Lager von Tindouf: die Kommission der Budgetkontrolle im EP „wundert sich“, dass OLAF nicht empfohlen hat, die hinterzogene Hilfe zurückzuverlangen

Die Kommission der Budgetkontrolle (CONT) im Europäischen Parlament „wundert sich“, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht empfohlen hat, die seitens Algeriens und der Polisario hinterzogene humanitäre Hilfe zurückzuverlangen, welche für die Lager von Tindouf bestimmt ist.

In ihrem Bericht betreffs der Exekution des generellen Budgets der EU für den Jahrgang 2013 „wundert sich die Kommission über die Tatsache, dass OLAF nicht der Europäischen Kommission empfohlen hat, einen Auftrag der Rückerstattung auf der Basis des finanziellen Schadens zu geben, der dem Budget der EU verursacht wurde und dies bezüglich der humanitären Hilfe, welche für die Population der Lager von Tindouf bestimmt ist, während es in seinem Bericht schätzte, dass die Zahl der Bewohner der Lager beträchtlich unter der Anzahl lag, welche Polisario und Algerien vorgaben".

Ein Bericht des OLAF, datiert 2007 und Ende Januar 2015 veröffentlicht, nach einer Intervention des Europäischen Bürgerbeauftragten, enthüllt massive und organisierte Hinterziehung seit Jahren der internationalen humanitären Hilfe, welche der sequestrierten Population in den Lagern von Tindouf im Südwesten Algeriens gewährt wird.

Allein der Teil der Hilfe, welche der Population der Lager von Tindouf ermöglicht, zu überleben, wird umverteilt. Der Rest wird zugunsten der hochrangigen algerischen Offiziere und der Führer der Poplisario verkauft, betont OLAF, der diese Hinterziehung der Überschätzung der Anzahl der Population von Tindouf und dann der gewährten Hilfe aufbürdet.

Nach drei Jahren der Ermittlung, welche mehrfältige Praktiken des Betrugs und Missbräuche betreffs der Umverteilung der humanitären Hilfe entlarvt haben, welche für die Lager von Tindouf bestimmt ist, begnügte sich OLAF damit, der Europäischen Kommission zu empfehlen, das Problem der Zählung zu lösen, den Rückgang der Quantität der zu gewährenden Hilfe zu revidieren und die Kontrolleprozeduren  zu verfestigen.

Die EU unterstützt finanziell die Lager von Tindouf seit 1975, auf der Basis einer Population, welche von den algerischen Behörden auf 155.000 Personen evaluiert wird. Weder Algerien noch die Polisario haben akzeptiert, dass eine Zählung der Population der Lager von Tindouf trotz der unaufhörlichen Aufforderungen der UNO organisiert wird, um weiter von der humanitären Hilfe zu profitieren.

Quellen:       

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Herr Charki Draiss besichtigt das Zentrum des internationalen Forums Crans Montana

Der delegierte Minister beim Minister für Inneres, Herr Charki Draiss, besichtigte am Donnerstag in Dakhla das Zentrum des internationalen Forums Crans Montana, den die Stadt Dakhla vom kommenden 12. bis zum 14. März unter der Schirmherrschaft seiner Majestät des Königs Mohammed VI beherbergen wird.

Herr Draiss und die ihn begleitende Delegation nahm in einer Tournee Kenntnis von den Dienstleistungen dieses Zentrums sowie von der Unterstützung der Teilnehmenden an diesem internationalen Forum. Er schenkte auch Gehör den Erläuterungen über die wichtigsten Dienstleistungen des Zentrums sowie über den Konferenzpalast, der die Arbeiten des internationalen Forums Crans Montana beherbergen wird.

und mit der Wahl Dakhla zielt der Forum, im Rahmen des Respekts der lokalen Kultur, auf den Beitrag zu dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der Population, auf die Entwicklung ihrer Fähigkeiten, um den Herausforderungen der Globalisierung Herr zu werden, auf die Verfestigung der Bande des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit ab, er hegt auch die Hoffnung, “sich daran zu beteiligen, die lokale Elite auszubilden und sie an der demokratischen Regierungsführung ihrer Region teilnehmen zu lassen, was im Stande ist, das wirtschaftliche und soziale Aufblühen zu bewerkstelligen, das den Erwartungen der Population entspricht”.

Bezugnehmend auf die Wichtigkeit der Session Dakhla bekräftigte die Organisation in einem Kommuniqué, das sie auf ihrer Webseite veröffentlicht hat, dass alle afrikanischen Politiker und aus dem Rest der Welt nur diese Initiative begrüssen können, darauf bestehend, dass diese Veranstaltung darauf abzielt, die ungenügend bekannten Potentialitäten hervorzuheben und auf diese Weise die Entwicklung der lokalen Population anzukurbeln.

Der internationale Forum Crans Montana wird die Sicherheit, die Stabilität und den wirtschaftlichen Aufschwung der Population der südlichen Provinzen nach vorne bringen, was sich positiv auf die Wirtschaft und auf die Entwicklung der Region als Tor für die subsaharichen Länder auswirken wird und verheissungsvolle Aussichten beebnen wird, um den Geist des gemeinsamen Zusammenlebens und die Einheit zwischen den Völkern des afrikanischen Kontinents zu verfestigen.

Herr Draiss und die ihn begleitende Delegation besichtigte andererseits die sportliche weibliche und solidarische Manifestation „die Sahraouiya 2015“, welche unter der Schirmherrschaft seiner Majestät des Königs Mohammed VI organisiert wird.

Diese menschliche sportliche Manifestation ist erstmalig in Marokko und wird die Frauen in die Lage versetzen, an einer solchen sportlichen internationalen Veranstaltung teilzunehmen und sich an einem humanen Projekt teilzunehmen.

Quellen:     

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Die EU lobt die Verfestigung der Antennen des CNDH in der Sahara (Mogherini)

Die Europäische Union (EU) lobt die Verfestigung der Antennen des Nationalen Rates für Menschenrechte (CNDH) in Laâyoune und Dakhla, hat die Chefin der Europäischen Diplomatie, Federica Mogherini, bekräftigt.

In einer schriftlichen Antwort, welche am Dienstag im Namen der Europäischen Kommission auf eine Frage eines Euroabgeordneten veröffentlicht wurde, betonte Frau Mogherini, dass Marokko und die EU ein Programm der bilateralen Zusammenarbeit für den Schutz und für die Förderung der Menschenrechte zustandegebracht haben, welches die lokalen Büros des CNDH in der Sahara unterstützt.

Dieses Programm, das 2013 unterzeichnet wurde und das mit 2,9 Millionen Euro ausgestattet ist, wird der EU nach ermöglichen, die institutionelle Kapazität des CNDH und dessen regionalen Antennen zu verfestigen, inbegriffen in Laâyoune und Dakhla, ganz von deren professionellen Kapazitäten im Bereich der Beobachtung der Situation der Menschenrechte zu schweigen.

Die hochrangige Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten und für Sicherheitspolitik fügte hinzu, dass die EU die Bemühungen der UNO unterstützt, um zu einer politischen gerechten dauerhaften Lösung für die Frage der Sahara zu gelangen, und verfolgt die Evolution dieses anhaltenden Konflikts.

Sie hat daran erinnert, dass die EU bezüglich des Anhaltens des Konflikts der Sahara und dessen Konsequenzen für die Sicherheit, für die Menschenrechte (in den Lagern von Tindouf) und für die Zusammenarbeit beunruhigt ist.

Quellen:             

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